Die SPD begrüßt die Einigung zwischen dem Bundesinnenminister und der Bundesjustizministerin für eine gesetzliche Regelung zur Online-Durchsuchungen von Computern.
Brigitte Zypries und der SPD ist es gelungen, eine vernünftige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit herzustellen. Den freiheitsgefährdenden Sicherheitsfantasien aus der Union sind mit diesem Kompromiss klare Grenzen gesetzt.
So hat Brigitte Zypries erfolgreich die Pläne von Wolfgang Schäuble verhindert, die Unverletzlichkeit der Wohnung einzuschränken: Die Polizei darf auch künftig nicht heimlich eine Wohnung betreten, um etwa Spionage-Software auf den Computer eines Verdächtigen zu installieren. Die Einschränkung des Trennungsgebots zwischen Polizei und Nachrichtendiensten konnte verhindert werden.
Brigitte Zypries und die SPD haben dafür gesorgt, dass dieser Kompromiss ein Erfolg für die Bürgerrechte und die Sicherheit der Menschen im digitalen Zeitalter geworden ist.