Der Bundestag hat heute mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit (CDU/CSU und SPD) das neue Telemediengesetz beschlossen, wonach das Bundeskriminalamt (BKA) ab Mitte Sommer damit beauftragt sein wird, Internetseiten zu sperren und zu löschen - offiziell, um den Konsum und die Verbreitung von Kinderpornographie einzudämmen: Heise.de - Internetsperren-Gesetz beschlossen.

Die Kontrolle des BKAs soll einzig und allein dadurch gewährleistet werden, dass ein 5-köpfiges Gremium des Bundesdatenschutzbeauftragten quartalsweise Stichproben untersucht, dahingehend, ob die betroffenen Internetseiten nicht auch anderen Sachbereichen entstammen als der Kinderpornographie. Das BKA selbst wird ab Sommer 2009 täglich Internetseiten sperren beziehungsweise vorzugsweise löschen. Gemäß Art. 1 Abs. 3 Telemediengesetz ist die Kenntnisnahme der Sperrlisten durch andere als das BKA und die Internet-Provider ausgeschlossen.

Weitere Infos zum Gesetz:
- Bundestag.de - Gesetz und Abstimmungsinfos
- Heise.de - Inhalt des Internetsperren-Gesetzes
- Telepolis.de - SPD stimmt für Internetsperren
- Golem.de - Bundestag beschließt Internetsperren - Klage vor dem BVerfG?

Dass in Iran das Internet hilft, Unrecht aufzuzeigen, der Demokratie, Menschenwürde und Freiheit zum Vorteil zu gereichen, wird weltweit gelobt - in der Bundesrepublik Deutschland wird währenddessen ein Bundesgesetz beschlossen, das Internet auf der Grundlage der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu zensieren! :-(