Websperren per Gesetz - beschlossen und demnächst in Kraft

[Nemox]

Der Bundestag hat heute mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit (CDU/CSU und SPD) das neue Telemediengesetz beschlossen, wonach das Bundeskriminalamt (BKA) ab Mitte Sommer damit beauftragt sein wird, Internetseiten zu sperren und zu löschen - offiziell, um den Konsum und die Verbreitung von Kinderpornographie einzudämmen: Heise.de - Internetsperren-Gesetz beschlossen.

Die Kontrolle des BKAs soll einzig und allein dadurch gewährleistet werden, dass ein 5-köpfiges Gremium des Bundesdatenschutzbeauftragten quartalsweise Stichproben untersucht, dahingehend, ob die betroffenen Internetseiten nicht auch anderen Sachbereichen entstammen als der Kinderpornographie. Das BKA selbst wird ab Sommer 2009 täglich Internetseiten sperren beziehungsweise vorzugsweise löschen. Gemäß Art. 1 Abs. 3 Telemediengesetz ist die Kenntnisnahme der Sperrlisten durch andere als das BKA und die Internet-Provider ausgeschlossen.

Weitere Infos zum Gesetz:
- Bundestag.de - Gesetz und Abstimmungsinfos
- Heise.de - Inhalt des Internetsperren-Gesetzes
- Telepolis.de - SPD stimmt für Internetsperren
- Golem.de - Bundestag beschließt Internetsperren - Klage vor dem BVerfG?

Dass in Iran das Internet hilft, Unrecht aufzuzeigen, der Demokratie, Menschenwürde und Freiheit zum Vorteil zu gereichen, wird weltweit gelobt - in der Bundesrepublik Deutschland wird währenddessen ein Bundesgesetz beschlossen, das Internet auf der Grundlage der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu zensieren! :-(

[CarlosCM]

Das lustige jedoch ist aber, dass es sich schnell verbreiten wird, welche Webseiten gesperrt sind, diese neue Webseiten mit den Listen werden gesperrt, was dann tatsächliche Meinungs- und Informationsfreiheit zensiert (dass Kinderpornographische Seiten gesperrt werden, finde ich nicht schade).

[Der`Para]

Nichts gegen die Bemühungen der Regierung Kinderpornografie zu verurteilen. Aber wie schon so oft von vielen Seiten gesagt wurde, bringt das einfache Einblenden eines Stop-Schildes nichts. Die Hardcore-Konsumenten kennen ihre Bezugsquellen und die sind mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit nicht im Internet vorzufinden. Die Regierung weiß das, interessiert sie aber einen Dreck.

Die ganze Sache ist so fadenscheinig und durchschaubar. Das ist einfach nur der erste Schritt zur Zensierung unliebsamer Inhalte im Internet. Sarkastische Blogs, die bspw. einer Regierungsseite nachempfunden sind, wurden ja zeitweise auch schon durch die Regierungsorgane gesperrt. Da haben ja sogar Politiker schon die Sperrung von Seiten gefordert, die was mit "Killerspielen" zu tun haben. Ich seh's schon kommen, übermorgen ist DLH.Net plötzlich nicht mehr erreichbar und stattdessen grinst mich ein großes Stop-Schild an...

[Cheaterboy]

Seh ich genau wie Para.

Falls es allerdings mal so weit kommen sollte, benutzen wir einfach einen anderen DNS-Server. Im Gesetz ist - soweit ich weiß - nicht festgeschrieben, wie gesperrt werden soll. Deswegen werden die Provider wahrscheinlich die billigste Variante DNS-Sperre wählen.