Nope. Ich muss ihn nicht bei mir haben. Nur besitzen. In Spanien muss man ihn auch immer bei sich haben. In Deutschland nicht.
Printable View
Nope. Ich muss ihn nicht bei mir haben. Nur besitzen. In Spanien muss man ihn auch immer bei sich haben. In Deutschland nicht.
Beide richtig: Ausweispflicht gilt auch hier, nur nicht Mitführpflicht
[quote]Original von recurrence
Zuerst schaue er in sein zuständiges "Polizeigesetz". Für Hessen wäre das das HSOG. Dann schaue er in den §18 HSOG. Dann schaue er in den §111 OwiG.Quote:
Original von CMW
[...]
Wie ist das überhaupt, darf die Polizei jeden kontrollieren? In Deutschland muss man (im Gegensatz zu zum Beispiel Spanien) keinen Personalausweis dabeihaben. Muss ich der Polizei dann meinen Namen sagen? Überprüfen können die das ja wohl sowieso nicht sofort (oder?), ich muss ja nichts dabei haben, dass mich identifiziert. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Polizei einfach so jeden aufhalten darf. (Klar, wenn es eine Begründung gibt schon: Verkehrskontrollen, Lautstärke, Belästigung, etc. Aber bei keiner ersichtlichen Begründung?)
Und nein, vollkommen ohne Grund darf die Polizei nicht die Person kontrollieren. Aber das Gesetz erlaubt genug Ausnahmen und Möglichkeiten, um Personenkontrollen zu begründen. Und wenn man nur am falschen Ort ist. (siehe §§18(2) Nr.1,3,4 HSOG) Und keine Angst, ähnliche Formulierungen gibt es in jedem Landesgesetz.
Ich wohne/studiere in zur Zeit in Thüringen, komme aus Bayern.
In Thüringen gilt (§ 13 Polizeiaufgabengesetz, PDF) folgendes:
Und dann gibt’s (in § 14) eine ganze Batterie von Regelungen wann genau die Polizei die Identität feststellen darf. Das greift ziemlich weit. Von Orten von denen die Polizei Anhaltspunkte hat dort könnten Straftaten geplant/durchgeführt werden über Verkehrseinrichtungen, Amtsgebäude, gefährdete Objekte (da es für alle Punkte bis hier ausdrücklich heißt, dass „tatsächlich(e)“ Anhaltspunkte/„Tatsachen“ gegeben sein müssen dass an diesen Orten Straftaten begangen werden sollen, gehe ich mal davon aus, dass ein Bauchgefühl nicht ausreicht), Kontrollstellen bis hin zu Durchgangsstraßen und zum Schutz privater Rechte.Quote:
§ 13
Befragung, Auskunftspflicht
(1) Die Polizei kann jede Person befragen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sie sachdienliche Angaben machen kann, die für die Erfüllung einer bestimmten polizeilichen Aufgabe erforderlich sind. Für die Dauer der Befragung kann die Person angehalten werden.
(2) Eine Person, deren Befragung nach Absatz 1 zulässig ist, ist verpflichtet, auf Frage Namen, Vornamen, Tag und Ort der Geburt, Wohnanschrift und Staatsangehörigkeit anzugeben. Sie ist zu weiteren Auskünften verpflichtet, soweit gesetzliche Handlungspflichten bestehen.
Interessant ist dann Absatz 3 von § 14:
Also ist es wohl in Ordnung wenn ich meinen Personalausweis (und Führerschein, usw.) nicht dabei habe, aber wenn ich mich dann mit angeklebten Bart vor die US-Botschaft in Berlin stelle und mir ganz interessiert alles ansehe, sollte ich nicht jammern wenn ich durchsucht werde und zwecks Feststellung meiner Identität schonmal festgehalten werde. (Ja, ich weiß. Ich hab jetzt Bundesländer gewechselt, aber in Berlin wird das wohl so anders nicht sein. Mir ist kein Beispiel für Thüringen eingefallen ;-)Quote:
(3) Die Polizei kann zur Feststellung der Identität die erforderlichen Maßnahmen treffen. Sie kann den Betroffenen insbesondere anhalten, ihn nach seinen Personalien befragen und verlangen, daß er mitgeführte Ausweispapiere zur Prüfung aushändigt. Der Betroffene kann festgehaltenwerden, wenn die Identität auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann. Unter den Voraussetzungen von Satz 3 [wenn sich der betroffene bei gefährdeten Objekten aufhält und davon ausgegangen werden muss, dass dort eine Straftat begangen wird, Anmerkung von mir] können der Betroffene sowie die von ihmmitgeführten Sachen durchsucht werden.
Klingt alles nicht unvernünftig. Mein völlig unmaßgebliches Bauchgefühl, dass man mit dem falschen Hautton schon mal lieber kontrolliert bleibt aber.
Aber das is ja ne coole Sache. War jetzt richtig einfach das rauszufinden.
Ich denke nicht dass die Polizei wegen Ausländerfeindlichkeit stärker dunkelhäutige oder Punks kontrolliert.
Das hängt viel mehr mit den äusseren Umständen zusammen.
Zum Beispiel dass in Frankreich mehr Schwarze als Weisse an illegalen Geschäften beteiligt sind.
Wie es mit der Strafbarkeit von Prostitution und Zuhälterei aussieht weiss ich zwar nicht aber im "dreckigen" Miliieu arbeiten bestimmt mehr Osteuropäer, EX-Jugoslawen usw..
Junge Punks sind sicher öfter in leichte Straftaten verwickelt als der gewöhnliche Deutsche Rentner.
Also, wen würdest du kontrollieren wenn du Polizist wärst?
Hier in Thüringen würde ich tatsächlich wahrscheinlich vor allem die ganzen Nazis die hier überall rumrennen kontrollieren. Ausländer gibt’s hier eher nicht. Außer Gaststudenten. Und die zu kontrollieren käme mir etwas lächerlich vor. Eigentlich sind die nicht so oft in Verbrechen verwickelt. Nehme ich jetzt mal einfach so an ;-)
Ich kann auch gerne wieder versuchen zu erklären warum Ausländer 20% (oder so) Anteil an der Verbrecherstatistik haben, aber dass würde ja zu nichts führen. Von der Statistik her gesehen sollte sich die Polizei wohl eher auf bestimmte Altersgruppen (keine Rentner, eher Jugendliche) konzentrieren. Da es relativ gesehen mehr junge Ausländer als junge Deutsche gibt würde die Polizei am Ende des Tages auf die Gesamtbevölkerung gerechnet ironischerweise sogar tatsächlich öfter Ausländer kontrollieren.
Klar: Ausländer können einige Straftaten/Ordnungswidrigkeiten begehen, die Deutsche unmöglich begehen können (Aufenthaltsgenehmigungen und Arbeitsgenehmigungen brauchen wir Deutschen eben in Deutschland nicht.) Aber darüber hinaus? Gibt es meiner Ansicht nach wenig, dass dafür spricht sich so richtig auf Ausländer zu konzentrieren.
Auf jedenfall bin ich gespannt wie die Sache um die U-Bahnschläger weitergeht und ob die Strafen im Endeffekt bestätigt werden.
Also ich persönlich fände es traurig und eine Verhöhnung des Opfers, wenn die Strafen abgeschwächt werden.
Das hat übrigens nichts mit der Nationalität zu tun. Wenn deutsche Jugendliche einen ausländischen Rentner zusammengeschlagen hätten sollten sie genauso bestraft werden.
Man sollte bedenken, dass sich das Leben des getreten Mannes schwer ändert. Das Leben eines Menschen kann sich infolge einer solchen Tat locker um ein paar Jahre verkürzen und seine Lebensqualität wird mit Sicherheit auch absinken.
Darauf sollte man seinen Fokus richten und nicht auf die Täter, die sich selbst in die missliche Lage gebracht haben. Und ob die Täter wirklich Reue zeigen?
In diesem Sinne keine Gnade.
Ich bezweifle gar nicht, dass die Täter Haftstrafen verdient haben. Ich hätte zwar nicht gemotzt wenn die Haftstrafen nur 4 und 6 Jahre lang wären, aber eine Haftstrafe geht in so einen Fall sicherlich klar in Ordnung.
Nach dem Urteil wegen der Körperverletzung mit dem Messer gegen den Berliner Busfahrer
Serda C. frage ich mich ob die Täter Mehmet S. und Selcuk B. eigentlich deutsch sind?
Wenn sie für den deutschen Staat bisher wenig gebracht haben und dem Steuerzahler nur auf der Tasche gelegen sind wäre so eine Tat doch Grund genug die Männer auszuweisen.
und damit niemand auf die Idee kommt ich wäre rechts. Diese Täter hier scheinen ein deutsches Problem zu sein.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...568162,00.html
http://www.hr-online.de/website/rubr...ument_34765212
Nach so einer Tat wäre ein vermehrungsloses Leben in einer Spezialpsychatrie angebracht.
Spezialpsychatrie: Elektrozaun, Schäferhunde und Pfleger die mit Schusswaffen gut umzugehen wissen, denn die geistige Behinderung der Insassen benötigt eher wehrhafte Pfleger, denn nette Krankenschwestern.
Ich finde wenn jemand durchgehend nur Straftaten begeht sollte diese Maßnahme ergriffen werden, aber bei Leuten die hier geboren sind ist das natürlich schwierig.